Nutzungsbedingungen für ELOCAL

§ 1
Geltungsbereich, Definitionen

(1) Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem
Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die
Nutzung von ELOCAL und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer
diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
(2) Anbieter dieser Plattform ist die Stadt Frankfurt (Oder)
(3) Unter Community ist die Gesamtheit der registrierten Nutzer zu verstehen.

§ 2
Registrierung, Zugang, Mitgliedschaft in der Community

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen
Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Zugang des Nutzers erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Zugangsdaten.
(4) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist
verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu
schützen.

§ 3
Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen
Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im
Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein
Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht,
seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers
auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 4
Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu
veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer
verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
• deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit
darstellen,
• die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
• die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
• die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt
haben,
• die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt,
die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers
zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung
entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen
Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen.


§ 5
Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(3) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(4) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung
von ihm erstellter Beiträge.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung
gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der
Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer
Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des
Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des
Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der
Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein
Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte ist ausgeschlossen.

§ 7
Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an den Funktionalitäten seines Dienstes vorzunehmen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist
von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter
verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 8
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer
Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss
ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9
Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtordnung verweisen. Von dieser Rechtswahl
ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem
der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 10
Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Quelle: Nutzungsbedingungen Internet-Forum